Tempo 100 für Kombinationen?
– Gilt nur in Deutschland!
Wer mit seinem Wohnwagen im Ausland unterwegs ist, kann nach seiner Heimkehr unter Umständen unangenehme Post im Briefkasten finden. Denn nicht in jedem europäischen Land gelten die gleichen Verkehrsregeln. Schon gar nicht in Sachen Geschwindigkeit. Und die zum Teil mit sehr hohen Bußgeldern belegten Verstöße werden inzwischen europaweit verfolgt.

Darauf weist der Auto Club Europa (ACE) hin: „Wer mit seinem Wohnwagen besonders schnell ans Urlaubsziel kommen möchte, kann für sein Gespann eine Tempo-100-Plakette bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen. Die Ausnahmegenehmigung, nach der Pkw-Anhänger-Kombinationen, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen, bis zu 100 Kilometer pro Stunde schnell fahren dürfen, gilt nur in Deutschland und dort wiederum nur auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen.“ In anderen europäischen Ländern gelten eigene Regeln. Grundsätzlich dürfen Gespanne mit Anhängern auch auf Autobahnen meist nur 80 km/h schnell sein. Eine Übersicht gibt es zum Beispiel auf den Webseiten des Automobilclubs von Deutschland (AvD) oder des ACE sowie anderer Automobilklubs (LINKS siehe unter „weiter“).

Doch selbst in Deutschland sei diese Regelung ausschließlich auf die Autobahnen und Kraftfahrstraßen beschränkt: „Auf allen anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, gilt weiter Tempo 80.“ Es gebe aber auch in anderen Ländern durchaus Regelungen, die Wohnwagen-Reisenden die Fahrten über weite Strecken erleichtern.
Quelle: DEGENER Verlag GmbH & ACE
Was gibt es Neues für den Straßenverkehr?
Welt-Klimakonferenz, Elektromobilität, Automatisiertes Fahren, Vision Zero – es muss nicht immer das große Ganze sein, wenn es um Änderungen im Verkehrs-Alltag geht. So sind es zunächst eher kleinere Änderungen, die das Jahr 2016 voraussichtlich kennzeichnen*: Zum 1. Februar wird in Aachen eine Umweltzone für Fahrzeuge mit grüner Plakette oder Ausnahmegenehmigung eingeführt. Ein Überblick über alle Umweltzonen bundesweit findet sich beim Umweltbundesamt.

Motorräder (über 50 cm³ und/oder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h) müssen die Abgasvorschriften der Norm Euro 4 erfüllen, wenn sie ab 1. Januar eine Typgenehmigung erhalten. Ab 2020 gelten hier die Vorschriften der Abgasnorm Euro 5.

Neben dem globalen Klima steht auch die Unfallsicherheit immer wieder im Mittelpunkt der Bemühungen von Ingenieuren, Industrie und Gesetzgebung. Eine ABS-Pflicht für neu entwickelte Motorräder mit einem Hubraum über 125 cm³ gilt ebenfalls ab Januar. Alte Motorräder müssen nicht nachgerüstet werden. Ab 2017 gilt die ABS-Pflicht dann für alle Motorräder, die neu zugelassen werden. Und für Pkw wird in den Euro NCAP-Crash-Test ab dem kommenden Jahr auch die Fußgängererkennung in das Bewertungsschema aufgenommen: Die volle Punktzahl wird nur dann erreicht, wenn das Auto einen Zusammenstoß mit Fußgängern bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von bis zu 40 km/h verhindert und bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h die Verletzungen der Fußgänger spürbar mindert. Weitere Neuerungen, die teils von langer Hand geplant waren und ab 2016 so richtig zur Wirklichkeit gehören … *

QUELLE.DEGENER / ACE

Was gibt es Neues für den Straßenverkehr?


Manchmal sind es die kleineren Veränderungen, die eine große Trendwende vorbereiten. So sind im Lauf der Zeit einige „Grundsteine“ gelegt worden, auf denen nun weitere Entwicklungen aufbauen können.

Zum Beispiel ist Anfang 2016 laut ACEimmerhin die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft, dass sich die angestrebte große Zahl an Elektrofahrzeugen frei entfalten kann. Neben dem Ende 2015 eingeführten neuen E-Kennzeichen sowie einer Plakette für E-Autos, die im Ausland zugelassen sind, können Länder und Kommunen frei entscheiden, welche der folgenden Privilegien sie einführen: Die exklusive Reservierung von Parkplätzen an Ladesäulen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen, kostenlose Parkplätze für E-Autos, Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen oder die Freigabe einzelner Busspuren für entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge.

Tempo-Abschnittskontrolle: Ab Januar testet Niedersachsen voraussichtlich die bereits 2015 angekündigte Tempoüberwachung durch „Section Control“ (Abschnittskontrolle). Beim Pilotprojekt an der B 6 zwischen Laatzen und Gleidingen wird die Geschwindigkeit nicht wie bei einem Blitzer nur an einem Punkt, sondern über einen längeren Abschnitt gemessen (zwei Messpunkte, ein „Blitzer“), wobei die Blitzer-Kamera nur bei entsprechend gemessener Überschreitung auslösen soll.

Geänderte Erste-Hilfe-Ausbildung inzwischen Routine: Bereits seit 21. Oktober 2015 gibt es – für alle Fahrzeugklassen einheitlich – nur noch eine einheitliche Erste-Hilfe-Schulung. Sie beinhaltet 9 Unterrichtsstunden à 45 Minuten. Für Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T dauert der Kurs dadurch eine Stunde länger und die Kosten steigen um 10 Euro auf etwa 35 Euro. Für Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, D1E und DE verringert sich der Zeitaufwand um insgesamt sieben Unterrichtsstunden (à 45 Minuten). Dadurch sinken die Kosten von derzeit etwa 40 - 50 Euro auf etwa 35 Euro.

*Quelle: ACE    &    DEGENER
 
















Wenn Fahranfänger Urlaub machen ...
DEGENERJunge Leute zeichnen sich unter anderem durch ihre Reisefreude aus. In vielen Fällen setzen sie dabei auf das Auto als günstiges und sehr flexibles Verkehrsmittel – zumal, wenn sie sich die Kosten mit mehreren Mitreisenden teilen können.

Gerade für Fahranfänger ist so eine große Fahrt oft aber nicht nur eine fahrerische Herausforderung. Sie müssen besonders darauf achten, ihre Urlaubslaune im Zaum zu halten. Denn – so der ADAC, junge Fahrer stehen europaweit unter besonderer Beobachtung: „Strenge Regeln für Fahranfänger: In vielen europäischen Ländern gelten besondere Vorschriften bei Geschwindigkeit und Promille-Grenze“. Insgesamt gelten im Ausland häufig härtere Regeln als in Deutschland, so der Automobilclub, der gleich einige Beispiele anführt: „Wer seinen Führerschein noch keine drei Jahre hat, darf auf den Schnellstraßen Italiens nur 90 km/h statt der üblichen 110 km/h fahren. Auf Autobahnen sind 100 km/h statt 130 km/h erlaubt. In Frankreich dürfen Fahrer in den ersten drei Jahren außerorts nur 80 km/h, auf Schnellstraßen 100 km/h und auf Autobahnen 110 km/h fahren. Für alle anderen Fahrer gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften sowie 110 km/h auf Schnellstraßen und 130 km/h auf Autobahnen."

Es lohnt sich also unbedingt, im Vorfeld einer Urlaubsreise Informationen zu den landesspezifischen Verkehrs- und Bußgeldregeln einzuholen – zumal der grenzüberschreitende Informationsaustausch über bestimmte Straßenverkehrsvergehen zwischen den europäischen Polizeibehörden seitens der EU stetig vorangetrieben wird.


* Sonderfall BF 17
Beim Begleiteten Fahren mit 17 ist an den Landesgrenzen ein Fahrerwechsel angesagt. Die Fahrerlaubnis gilt nur im Inland. Für Österreich gilt eine Sonderbestimmung, die unter Einhaltung der deutschen Begleitauflagen das Fahren auch in Österreich zulässt. Das sollte aber unbedingt und in jedem Fall vorher mit der Haftpflichtversicherung abgeklärt werden.

Quelle: © 2015 DEGENER Verlag GmbH
 



Einer für alle: Erste-Hilfe-Kurse ersetzen
„Lebensrettende Sofortmaßnahmen““
Möglicherweise haben Ihre Fahrschüler zur Anmeldung schon die neuen Nachweise für ihre Erste-Hilfe-Kurse vorgelegt. Wundern Sie sich nicht: Denn seit April stellen die beteiligten Organisationen ihre Erst-Helfer-
Ausbildungen auf ein neues System um. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen „Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen“ (§ 19 FeV) für die Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T gibt es künftig nur noch die Ausbildung in Erster Hilfe – allerdings mit Übergangsfrist.

Der bisherige Lehrgang „Lebensrettende Sofortmaßnahmen“ mit acht Unterrichtseinheiten wird jetzt nach und nach ersetzt. Fahrerlaubnisbewerber der genannten Klassen müssen künftig somit eine Unterrichtseinheit (UE) mehr (also 9 UE à 45 Minuten) für ihren Erste-Hilfe-Kurs aufwenden. Im Gegenzug wird damit auch der Anspruch für die Bewerber der Fahrerlaubnisklassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E angeglichen: So gibt es fortan nur noch einen Kurs für alle. – „Das DRK (Deutsche Rote Kreuz) folgt mit der Umstellung einer Vorgriffsregelung des Bundesverkehrsministeriums, die im Juni im Bundesrat per Gesetz beschlossen werden soll“, so eine Sprecherin des DRK.


Durch die Vereinheitlichung haben sich auch inhaltliche Änderungen ergeben: „Die Kurse werden mehr Praxistraining und weniger Theorie bieten“, so DRK-Bundesarzt Prof. Peter Sefrin. „Hierbei berücksichtigen wir auch, dass in Deutschland in der Regel spätestens nach 15 Minuten professionelle Hilfe eintrifft.“ Die Umstellung wird derzeit in allen ausbildenden Organisationen durchgeführt: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) / Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) / Deutsches Rotes Kreuz e.V. (DRK) / Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH) / Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD).

Die Reduzierung wichtiger Inhalte auf das Wesentliche hat noch einen weiteren Nebeneffekt: Für Ersthelfer in Betrieben wird die Ausbildung von bisher 16 auf neun Unterrichtseinheiten verkürzt. Betriebe müssen damit ihre Mitarbeiter nur noch einen Tag statt bisher zwei Tage für die Teilnahme an der Erste-Hilfe-Ausbildung freistellen. Zudem passe sich der Kurs mit der Verkürzung und der Orientierung auf Praxisnähe den europäischen Standards an. Und nicht zuletzt versprechen sich die Initiatoren auch, die Hemmschwelle für den Besuch einer Erste-Hilfe-Ausbildung möglicherweise zu senken – eine der Voraussetzungen dafür, dass Erste Hilfe von jedem einzelnen öfter trainiert wird ...


Quelle: © 2015 DEGENER Verlag GmbH



Ausnahmeregelung von den Aus- und Fortbildungspflichten des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes.

Nun scheint es amtlich: 

Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdiensten und auch gewerbliche Leerfahrten fallen nicht mehr unter das  Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht !

Also wird für diese Fahrten keine Grundqualifikation verlangt und auch nicht die 35 Stunden Weiterbildung !!!

Doch Vorsicht ! Dies gilt nur für die Leerfahrten (Güter oder Personen), aber nicht z.b. wenn ein Fahrzeug leer auf einem Anhänger etc. transportiert wird !!!

Da dies in vielen anderen EU-Staaten schon so gehandhabt wurde, ist das für einen besseren Wettbewerb zu begrüßen.





© DEGENERCEMT-Nachweisblätter
jetzt auch für kleine Fahrzeuge


Seit dem 1. Januar 2015 gilt die CEMT-Nachweispflicht auch für Kraftfahrzeuge von mehr als 3,5 bis zu 6 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (zGG) und für Anhänger von nicht mehr als 3,5 Tonnen zGG, die sogenannten kleinen Fahrzeuge. Die Eingangsschwelle für Beförderungen mit CEMT-Genehmigungen wurde bereits zum 1. Januar 2014 auf 3,5 Tonnen zGG abgesenkt. Seit Beginn dieses Jahres sind nun auch die speziellen Nachweisblätter für die kleinen Fahrzeuge erforderlich. Dabei handelt es sich um folgende maßgebliche Formblätter:
 
a) „Der CEMT-Nachweis der Übereinstimmung mit den technischen und Sicherheitsanforderungen für ein Kraftfahrzeug (Lkw) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 und nicht mehr als 6 Tonnen.“
 
b) „Der Nachweis der Übereinstimmung eines Anhängers mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 Tonnen (einschließlich Sattelanhänger) mit den technischen Sicherheitsanforderungen.“
 
c) Als Nachweis der technischen Überwachung ist auch für die kleinen Fahrzeuge der für Fahrzeuge über 6 Tonnen zGG gültige „CEMT-Nachweis der technischen Überwachung für Kraftfahrzeuge und Anhänger“ zu verwenden.
 
Die Nachweise a) und b) sind bei den Fahrzeugherstellern und der Nachweis c) bei den technischen Überwachungseinrichtungen zu beantragen.
 
(Quelle: BAG)

Österreich: Ab 1. Januar 2015 gilt Abgasplaketten-Pflicht

In Österreich gilt für einige Gebiete seit dem 1. Januar 2015 für alle Lkw und Sattelzugmaschinen der Euro-Klassen II bis VI eine Abgasplaketten-Pflicht.
Basis dieser Verordnung ist das Immissionsschutzgesetz, dass nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich vorsieht, dass bei Überschreitungen von Grenzwerten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden. In Wien, Niederösterreich, dem Burgenland sowie einigen Gebieten der Steiermark wurde daher ein Maßnahmenkatalog erlassen, der die Abgasplaketten-Pflicht beinhaltet. Für Lkw der Euro-Klasse 1 gilt bereits seit 1. Juli ein Fahrverbot. Ab 2016 sollen auch Fahrzeuge der Euro-Klasse 2 von diesem Verbot betroffen sein. Lkw-Halter bekommen die Abgasplakette in Österreich zum Beispiel in Kfz-Werkstätten (nach Paragraf 75a) oder Prüfstellen der Bundesländer.

(Quelle: DEKRA)




Mobilitäts-Alternative mit Nebenwirkungen: Das Fahrrad
© DEGENERBesonders zu Streikzeiten nimmt ihre Zahl oft stark zu: Radfahrer, die sich offenbar unsicher durch die Wirren des Straßenverkehrs mühen. Menschen, die sonst mit Bus- und Bahn unterwegs sind, haben häufig Schwierigkeiten mit dem Perspektivenwechsel – und sind meist erschreckend wenig über die Regeln informiert. Die Grundschulzeiten sind längst vorbei – und, wer nicht gerade den Führerschein macht, hat kaum Gelegenheit, die Feinheiten der Straßenverkehrsordnung kennenzulernen. Dabei kann häufigeres Fehlverhalten auf dem Fahrrad durchaus ernstzunehmende Konsequenzen für den Erwerb oder den Erhalt der Fahrerlaubnis haben!
Erst recht nach den Verschärfungen der Bußgeldregelungen im Zuge der Neufassung der StVO und im Rahmen der 49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die – bereits beschlossen – nur noch auf ihre Verkündung wartet. Anlass genug, zumindest die Fahrerlaubnisanwärter noch einmal intensiver auf die Regelungen der StVO, die insbesondere die Rad fahrende Bevölkerung betreffen, hinzuweisen. Denn nur weil jemand den Führerschein für ein Kraftfahrzeug macht, heißt das ja nicht, dass er nie wieder Rad fährt.
Und andererseits riskiert, wer sich beim Radfahren grob falsch verhält, durchaus den Erwerb (Zweifel an der Eignung) oder gar den Erhalt des Führerscheins, denn: Auch mit dem Fahrrad kann man Punkte in Flensburg sammeln! – Gehen Sie die Beispiele ruhig einmal zur Einstimmung mit Ihren Fahrschülern durch: Handynutzung beim Radfahren (25 €), Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden (25 €, mit Gefährdung 30 €, mit Sachbeschädigung 35 €), rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt (60 €, 1 Punkt, mit Gefährdung oder Sachbeschädigung 100 € bzw. 120 €, jeweils 1 Punkt) …

 
Quelle: © 2014 DEGENER Verlag GmbH




BKF-Qualifikation: Was leistet das Gewerbe?
Se© DEGENERit gut sechs Jahren informieren Behörden, Verbände, Industrie- und Handelskammern, Fahrschulen und andere Aus- und Weiterbildungsinstitutionen bundesweit und intensiv über das Thema Berufskraftfahrerqualifikation. Dies gilt sowohl für die Grundqualifikation als auch für die Weiterbildung und die komplizierten Übergangsregelungen der „Besitzständler“. Insofern läge es nahe anzunehmen, dass der 10. September dieses Jahres ein Tag wie jeder andere gewesen sei und der Ablauf der ersten Übergangsfrist für Altinhaber von Lkw-Führerscheinen niemanden besonders beunruhigen müsste. Schließlich war das ja bei den Busfahrern im vergangenen Jahr ebenso.

Nun machten allerdings bereits 2013 erste Mutmaßungen die Runde, wonach ein nicht unerheblicher Teil der LKW-Fahrer noch nicht bei den Führerscheinstellen vorstellig gewesen sei, um sich die Schlüsselzahl „95“ eintragen zu lassen.
Vorsichtshalber wurde in den ersten Monaten dieses Jahres auch intensiver kommuniziert, aus verschiedenen Presseanfragen und Berichten war auch erkennbar, dass ebenfalls regionale Tageszeitungen, im Rahmen der Fahrermangeldiskussion, diese Problematik entdeckt hatten. Und an dieser Stelle setzt das überraschende Echo ein: „plötzlich und unerwartet“ erreichten Anbieter von Weiterbildungen kurzfristige Anfragen von hoher Betroffenheit: „Ob und wie denn noch etwas zu machen sei...“?

Gerd Bretschneider
Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V.
Quelle: © 2014 DEGENER Verlag GmbH

Wilde Wechsel in der Dämmerung

Von September bis November ist das Wild stark in Bewegung und wechselt häufig den Standort. Besonders hoch ist die Gefahr in der Nähe von Waldstücken während der Morgen- oder Abenddämmerung. Rehe, Hirsche und Wildschweine wechseln dann zu ihren Äsungsstellen.

Die Folgen eines Wild-Unfalls sind nicht zu unterschätzen: Ein Reh mit 20 kg Gewicht hat bei einem Aufprall mit Tempo 100 km/h nach Angaben des ADAC ein Aufschlaggewicht von fast einer Tonne! Deshalb unbedingt die "Wildwechsel"-Schilder beachten. Tempo reduzieren!

Die Fahrbahnränder im Auge behalten, stets auf mehrere Tiere einstellen. Wild flüchtet nicht immer auf dem kürzesten Weg, sondern oft vor dem Fahrzeug her.

Wenn Tiere auf der Straße stehen und sonst kein Verkehr herrscht, bremsen, hupen und gegebenenfalls abblenden, damit das Wild einen möglichen Fluchtweg findet. Dem Wild nicht ausweichen, wenn das Risiko besteht, gegen einen Baum zu prallen, im Straßengraben zu landen oder den Gegenverkehr zu gefährden.

Ein Wildunfall muss bei der nächsten Polizei oder Forstdienstgruppe gemeldet werden. Niemals das angefahrene Tier mitnehmen, eine Anzeige wegen Wilderei droht. Merken Sie sich die Stelle des Unfalls genau (z.B. im Navi) oder hinterlassen Sie ggf. eine Markierung vor Ort - so ersparen Sie dem Jäger langes Suchen.


1000 mal ist nix passiert ...
© DEGENERDer Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr – sicher keine leichte Lektion für Ihre Fahrschüler: Wer sich verkehrsgerecht verhält, kann bei normalen Verkehrsverhältnissen darauf vertrauen, dass sich auch die anderen Verkehrsteilnehmer richtig verhalten (vgl. DEGENER „Pkw fahren“, Thema 5). Dies gilt insbesondere für klare Vorfahrtregeln, wie auf Bild 1 zu sehen: Der Fahrer des roten Pkw darf sich darauf verlassen, dass der Fahrer des blauen Pkw die durch eindeutige Verkehrszeichen geregelte Vorfahrt respektiert. „Mit fremden Verstößen braucht nicht gerechnet zu werden, wenn Zuwiderhandlungen lediglich © DEGENERausnahmsweise vorkommen oder außerhalb jeder Erfahrung liegen.“ (Roland Schurig, StVO Kommentar, S. 39).
Umgekehrt gilt das aber nicht: Setzt z. B. – wie in Bild 2 – der Fahrer auf der Vorfahrtstraße den Blinker und kündigt damit sein Rechtsabbiegen an, darf der Fahrer des blauen Pkw sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass der Rote auch wirklich abbiegt.
So hat der 7. Zivilsenat d
es Oberlandesgerichts Dresden in seinem Urteil vom 20.8.2014 festgestellt, „dass derjenige, dem ein Vorfahrt-Verstoß zur Last fällt, gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall (…) trägt“ (OLG Dresden). Das heißt, wer andere in die Irre führt, belastet sich weit weniger mit Schuld als der, der sich auf den ersten verlässt. Die Vorfahrtregelung ist dem irritierenden Verhalten also übergeordnet. Wer sich blind auf das Blink-Signal eines Vorfahrtberechtigten verlässt und losfährt, erhält im Fall eines Zusammenstoßes den Großteil der Schuld, nämlich 70 Prozent.Quelle: © 2014 DEGENER Verlag GmbH


Betriebsgefahr ist kein Freifahrtschein

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im folgenden Fall einer Kollision von Rad- und Autofahrer die alleinige Schuld dem vermeintlich Schwächeren, einer Radfahrerin, zugeschrieben. Begründung: "Beruht der Unfall aber wie hier auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer."

Was war passiert? – Ein Pkw-Fahrer fuhr auf seinem Fahrstreifen an einem in einer Haltebucht haltenden Bus vorbei. Bei dem Versuch der Radfahrerin, vor dem entgegenkommenden Auto nach links abzubiegen, kam es zur Kollision. Dabei wurde die Radfahrerin gegen die Windschutzscheibe des Pkw geschleudert und erheblich verletzt. Der Autofahrer erlitt einen Schock durch das Mitansehen, wie die Beklagte von seinem Fahrzeug erfasst und gegen Windschutzscheibe und Dachkante prallte.
Aus Sicht des Senats war die Fahrradfahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Während sie unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw links abgebogen war, konnte ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht festgestellt werden.
Doch ist dieses – noch nicht rechtskräftige – Urteil kein Grund für voreilige Verallgemeinerungen: Im Prinzip bleibt die Betriebsgefahr bestehen und als Fahrlehrer bleiben Sie auf der sicheren Seite mit dem Hinweis auf Paragraf 1 der StVO: "Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird."

Quelle: © 2014 DEGENER Verlag GmbH


Hauptsache sicher! LADUNGSSICHERUNG

Im Einzelfall kann sich diese Reibung sogar positiv auf die Ladungssicherung auswirken. Bei der Erstellung der Richtlinie VDI 2700 Blatt 2 haben unter anderem Sachverständige mitgewirkt, die ihr Fachwissen durch umfangreiche und zahlreiche Fahrversuche und deren Auswertung gewonnen haben. Weil eben die Ladungssicherung auch vom Fahrzeug und von der Ladung selbst mitbestimmt wird, können allgemeingültige Regelungen nur annäherungsweise und sehr vereinfacht aufgestellt werden.

Die DIN EN 12195-1 Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen-Teil 1:

Betrachten wir nur die Berechnung von Sicherungskräften, so können wir feststellen, dass im Vergleich zur Richtlinie VDI 2700 Blatt 2 sich die Berechnungsformeln nicht wesentlich unterscheiden. Aufgrund durchgeführter Angleichungen in beiden Werken kann festgestellt werden, dass das Endergebnis wenn überhaupt nicht mehr weit auseinanderliegt.
Die Haftreibung ersetzt die Gleitreibung, dies wird mit einem Sicherheitsfaktor berücksichtigt. Die Reibung zwischen Zurrgurt und Ladung wird ignoriert, was nicht nachvollziehbar ist.

Was tun?

Gehen wir vernünftig mit der Ladungssicherung um, können wir Kosten und Zeit sparen. Egal ob wir die DIN EN 12195-1 oder die Richtlinie VDI 2700 Blatt 2 heranziehen, ohne die Verwendung von rutschhemmendem Material, müssen in beiden Fällen sehr viele Zurrgurte eingesetzt werden. Wird rutschhemmendes Material mit einem Reibbeiwert von mindestens 0,6 eingesetzt, wird die durchzuführende Ladungssicherung viel einfacher und die zu treffenden Maßnahmen können auf ein Minimum beschränkt werden. Das nachfolgende Beispiel soll das verdeutlichen.
Bei einem Reibbeiwert von 0,2 und einer Gewichtskraft von 1.000 daN ist eine zusätzlich vertikale Kraft von rund 3.000 daN erforderlich. Beträgt im gleichen Beispiel der Reibbeiwert 0,6 sind es vergleichbar geringe 350 daN. In Zurrgurte ausgedrückt bedeutet das, dass bei einer STF von 300 daN, einem Zurrwinkel von 90°, einer möglichen Vorspannkraft von rund 540 daN (K = 1,8) und einem Reibbeiwert von 0,2 sechs Zurrgurte und bei einem Reibbeiwert von 0,6 nur ein Zurrgurt erforderlich sind. Der Unterschied ist enorm und man kann sich vorstellen, dass eine Ladungssicherung ohne Reibwerterhöhung der Vergangenheit angehören muss.
Quelle: © 2014 DEGENER Verlag GmbH



Wer sich aber im Vorfeld nicht genügend informiert – oder wider besseres Wissen Vorschriften ignoriert, der muss vom 1. Mai an mit einem Eintrag in das neue „Fahreignungsregister“ (FAER) und Punkten nach dem ebenfalls neuen „Fahreignungs-Bewertungssystem“ rechnen. Da kann es dann ganz schnell ernst werden. Besser, man verschafft sich rechtzeitig einen Überblick, denn „ab dem 01.05.2014 gelten zwei kumulative Voraussetzungen, ob eine Ordnungswidrigkeit eingetragen wird oder nicht. Zum einen muss die Geldbuße die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro erreichen, zum anderen muss es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet ist." (BMVI)
Da das verbotswidrige Benutzen des Mobil- oder Autotelefons während der Fahrt beide Bedingungen erfüllt, ist dafür z. B. jedesmal 60 Euro und ein Punkt fällig. Das heißt, wer acht mal beim Telefonieren erwischt wird, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden!

Quelle:DEGENER Verkag
 

Wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Es geht um die Frage, ob verschiedene Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten als Einzeltaten oder als eine Gesamttat anzusehen sind, wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle mehrere Tage ausgewertet werden. Grundlage der Entscheidung und Vorlage beim BGH in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache war, dass diverse Oberlandesgerichte in dieser Sache unterschiedlich entschieden hatten, bzw. nicht derselben Rechtsauffassung waren.


© DEGENER VerlagDies bedeutet in der Praxis: Einzeln begangene Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, die bei einer Überprüfung in einer Verkehrskontrolle festgestellt werden, sind als Einzeltaten anzusehen und können auch jede für sich geahndet werden. BGH (Beschl. v. 12.9.13; Az. 4 StR 503/12)

Quelle: DEGENER Verlag



Telefonieren verboten? - Fahrlehrer dürfen das!


Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“ - So bestimmt es § 23, Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO), und weiter heißt es dort: „Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Nicht erwähnt wird, was verschiedene Gerichte in unterschiedlichen Verfahren wiederholt festgestellt haben: Das Verbot gilt ebenfalls nicht für Fahrlehrer, sofern sie in Ausübung ihres Berufs auf dem Beifahrersitz sitzen – und nicht aktiv ins Fahrgeschehen eingreifen müssen.
So urteilte z. B. das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Rechtsbeschwerde eines Fahrlehrers gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid des Amtsgerichts Neuss: Der Betroffene befand sich „als Fahrlehrer mit einem entsprechend ausgerüsteten Pkw auf einer Ausbildungsfahrt. Der Pkw wurde von einer fortgeschrittenen Fahrschülerin geführt (…). Der Betroffene telefonierte in dieser Situation gegen 8.45 Uhr mit einem Mobiltelefon, das er hierfür an sein Ohr hielt. Er musste zu dieser Zeit nicht aktiv in das Fahrgeschehen eingreifen.“
Das Gericht berücksichtigt in seinem Urteil zwar, dass der Fahrlehrer gemäß § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG bei Ausbildungsfahrten „im Sinne dieses Gesetzes als Führer des Kraftfahrzeugs“ angesehen wird, wenn er den am Steuer sitzenden und noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Fahrschüler begleitet. Das Telefonieren am Steuer sehen die Richter aber als „... eigenhändiges Delikt. Es kann nur durch denjenigen verwirklicht werden, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt. Ein Führen allein durch Worte reicht hierfür nicht aus,“ befand das Gericht. Zudem verbiete „der Verordnungsgeber mit dem Verbot der Handynutzung nicht jegliche Ablenkung durch Telefonate während der Fahrt,“ sondern wolle lediglich sicherstellen, „dass der Fahrzeugführer während einer derartigen Ablenkung zumindest beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat“.
Fazit: Das Urteil des Amtsgerichts Neuss wird aufgehoben, der Betroffene wird freigesprochen, die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.




Quelle: DEGENER Verlag

 Warum wird die Klasse A, z.b. nach Wiedererteilung,  im Führerschein eingetragen ?

Ich werde in letzter Zeit immer häufiger gefragt, warum denn im Führerschein, z.b. nach Entzug oder bei Erweiterung, plötzlich die Klasse A eingetragen wurde.

Dieses ist begründet mit dem Besitzstandsschutz, soll bedeuten, daß man früher mit dem Pkw Führerschein - alt Klasse 3 - auch Trikes fahren durfte.

Diese ist nun mit dem neuen B Führerschein nicht mehr möglich. Dafür benötigt man die Klasse A.

Da die "Altbesitzer" aber Besitzstandsschutz geniessen, wird dort die Klasse A mit den Schlüsselzahlen 03. = dreirädrige Kraftfahrzeuge & 04. = mit Anhänger bis max. 750kg zGM eingetragen.( In dieser Kombination).

Die Würfel sind gefallen, oder: Die Punktereform ist nun in allen Punkten da !

Ab dem 01.05.2014 wird aus ASP (Aufbauseminar Punkte) das FES = Fahreignungsseminar.

Das FES kann nur freiwillig gemacht werden. Bei bis zu max. 5 Punkten wird dann 1 Punkt "abgezogen". Hat man schon 6 oder 7 Punkte, dann darf man es auch freiwillig machen, es wird aber kein Punkt reduziert. Evtl. interessant als "taktische" Maßnahme bevor es zur Verhandlung geht.

Dieses Seminar darf nur alle 5 Jahre einmal besucht werden.

Es wird aufgeteilt in eine verkehrspädagogische und eine verkehrspsychologische Maßnahme. Bedeutet: 2x90min bei einem dafür geschulten und zugelassenen Fahrlehrer mit Seminaerlaubnis u n d  der 2.Teil dann mit 2x75min bei einem anerkannten Verkehrspsychologen.

Die Gesamtdauer der Maßnahme wird zwischen vier und sechs Wochen liegen.

Bei Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen.

Empfehlung:

Wer zwischen 4-8 Punkte hat, sollte noch bis zum 01.05.2014 an einem ASP Seminar teilnehmen und somit 4 Punkte abzubauen. Dann steht man sich nicht zu schlecht bei der Umrechnung der Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem.

Aber auch diejenigen, die zwischen 14-17 Punkte haben, sollten sich das gut überlegen, da sie nach einem angeordneten ASP Seminar noch zu einem Verkehrspsychologen gehen können um immerhin 2 Punkte dann doch noch "gestrichen" zu bekommen.



Das neue Gesetz zum Punktesystem ab 01.05.2014

* Bei erreichen von 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis zu entziehen

* Jeder Punkt verjährt für sich allein, d.h. ein neuer Punkt verlängert die Tilgung der "Alten" nicht.

Das ist gut, wenn da nicht eine Kleinigkeit noch wäre, nämlich das die einzelnen Punkte (1 bis max.3 pro Eintrag) erst nach 2,5 oder 5 oder 10 Jahren verjähren, je nach Schwere. Bedeutet dann wohl, nach viermal zu schnell fahren = Führerschein/Fahrerlaubnis weg !

* Freiwillige Fahreignungsseminare wird es dann geben, mit der Möglichkeit, bei max. 5 Punkten wenigstens noch einen zu reduzieren.

Zu lesen ist auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass reine Absitzen bisheriger Seminare mit ausschließlicher Regelkunde soll entfallen....aha... von welchen Seminaren hier wohl die Rede ist, zumindestens die ASP-Seminare die in den Fahrschulen stattfinden, haben so gar nichts mit reiner Regelkunde zu tun. Dafür sollen ja jetzt auch die Psychologen helfen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich dies entwickelt und die Regelakzeptanz verbessert, bei natürlich keinen oder geringen Kosten.........

Nutzlose Umweltzonen ?

Die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) hat das Institut IERA (Epidemiologie und Risikobewertung in der Arbeitswelt) damit beauftragt, dieses zu untersuchen. Nach Auswertung einiger Millionen Datensätze aus 19 deutschen Städten ist die IERA zu dem Ergebnis gekommen, dass lediglich an nur einer Messstelle geringfügige Feinstaubreduktionen festgestellt wurden. 


Handyverbot am Steuer, aber auch das Navi ?

Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg gibt es auch dann, wenn nicht mit dem Handy in der Hand beim Fahren telefoniert wird, sondern das Handy als Navi genutzt wird !

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen |||-5 RBs 11/13


Geschwindigkeitsmessung per Lasermessgerät !

Gegen landläufiger Meinung, dass bei einer Geschwindigkeitskontrolle per Lasermessgerät immer zwei Polizeibeamte diese protokollieren müssen, ist schlichtweg falsch. Somit existiert kein "Vier-Augen-Prinzip" !

Oberlandesgricht Düsseldorf, Aktenzeichen |V-2 RBS 129/12



Punkterabatt soll bleiben !!!

Die Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dass die Möglichkeit eines freiwilligen Punkterabatts, zwar jetzt nur noch von 2 Punkten, bleiben soll !

Dies ist zumindestens für die zu begrüßen, die beruflich auf ihren "Führerschein" angewiesen sind, oder für die, die z.b. bei den Verkehrsbetrieben als Busfahrer/-in eingestellt werden möchten.


Reform des Punktesystems:

Laut Bundesverkehrsminister Dr.Peter Ramsauer, soll das Punktesystem reformiert werden.

Es ist durchaus zu begrüßen, wenn es hier zu einer Vereinfachung und damit leichter verständlichen Fassung kommt.

Sicherlich müssen die Einzelheiten noch genauer geklärt werden. Insbesondere die Verfahrensweise mit bestehenden Punkten, sowie die Differenzierung einzelner Verstöße bei Ordnungswidrigkeiten/Straftaten.

Interessant ist es aber, daß es keine Möglichkeit mehr in Zukunft geben soll, freiwillig Punkte abzubauen !

>Bei erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen < !!!

Daher sollte jetzt jeder, der Punkte in Flensburg hat, sich sehr gut überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, dieses noch in Anspruch zu nehmen, die freiwillige Teilnahme an einem ASP-Seminar.

Es wird dann nur noch die verpflichtene Teilnahme an einem Fahreignungsseminar geben.

Wie dieses in der Zukunft aussieht, wird z.Zt. erarbeitet und man darf gespannt sein, was dabei heraus kommt.






BKrFQG:

Da es einige EU-Länder gibt, die jetzt schon den Eintrag im Führerschein fordern über die geleistete Weiterbildung (Spalte 12 - 95 - ), ist es ab sofort möglich, dieses auch bei uns ohne Weiterbildungsnachweis eintragen zu lassen, damit man keine Probleme in diesen Ländern bekommt.

Bereits geleistete Weiterbildungen ( Teile/Module) werden dann in 2013 bzw. 2014 angerechnet !

Neue Prüfungsfragen ab dem 01.07.2011 ?

Welche Änderungen gibt es ?

Es wurden einige wenige Fragen gestrichen bzw. ersetzt.

Die wirklich entscheidene Änderung ist, dass 161 Bilder (Fotos und Grafiken, die z.T.schon ziemlich alt waren), durch neue und moderne digitalisierte Bilder ersetzt wurden.

Wirklich interessant hierbei ist, dass per Zufallsgenerator einzelne Bildelemente (Formen und Farben der Umgebung, Gebäude und Fahrzeuge) bei der theoretischen Prüfung variieren können und werden.

D.h. beim Lernen zu Hause und in der Fahrschule gibt es sogenannte "Mutterfragen", die in veränderter Form wiederkehren.

ABER: Die Fragen dazu und die Falsch-bzw.Richtigantworten bleiben unverändert !

Optimal vorbereitet ist man, wenn beim Lernen verschiedene Varianten vorkommen.

Auch wird es kleine animierte Filmsequenzen geben, die dann im Anschluss beantwortet werden müssen. Diese werden aber erst ab 2012 geprüft.

TIPP: Unbedingt drei mal ansehen, denn wenn auf die Frage geklickt wird, ist ein zurück zur Filmsequenz nicht mehr möglich !!!

Ab sofort ist die theoretische Prüfung (Fahrerlaubnisprüfung) für den Zusatzstoff

in den Klassen C, CE, C1, D, D1 wieder in den amtlich zugelassenen Fremd-

sprachen erlaubt !   

Was darf ich mit der alten Klasse 3 in Bezug auf "Lkw's" fahren ?

Ich werde immer wieder von Lkw-Fahrern gefragt, was für Fahrzeuge sie denn nun fahren dürfen. Leider kommt es immer noch vor, daß ihnen falsche Auskünfte gegeben werden und sie dadurch Gefahr laufen womöglich eine Straftat zu begehen.

Häufigste Falschaussage: Sie dürfen einen Lkw (Solofahrzeug) bis 12.000kg fahren.

Die alte Kl.3 berechtigte ja, eine Fahrzeugkombination von über  

18 t zul.Gesamtgewicht (Zugmaschine+Anhänger) bis zu 3 Achsen mit durchgehender Bremsanlage, zu fahren.

Durch die Besitzstandsregelung und auf besonderem Antrag kann dieses im Rahmen der neuen Fahrerlaubnisklassen folgendermaßen übernommen werden.

B, BE, C1, C1E....da die Klasse C1E Fahrzeugkombinationen von über 12 t nicht erlaubt, mußte man auch die Klasse CE eintragen.

ABER : Sie ist dann beschränkt auf Kraftfahrzeuge bis 7,5 t zul.Gesamtgewicht bzw. zul.Gesamtmasse, und einem 1-achsigen Anhänger !

Dieses wird dann im Kartenführerschein in Spalte 12 mit CE 79 (C1E>12000kg) eingetragen.

Die Anzahl der Achsen ist dann auch beschränkt auf 3 = L <3 .

Fazit: Also darf nur ein Solofahrzeug bis max.7,5 t zul.Gesamtgewicht gefahren werden, mit einem Anhänger zusammen darf diese Kombination dann nicht mehr als 12.000 kg zul.Gesamtmasse haben !!!

Es gibt hier noch weitere Möglichkeiten ( z.b. mehr Achsen u.a. bei Sportanhängern) aber dieses würde hier den Rahmen sprengen.

Interessant ist noch, daß bei einer Führerscheinverlängerung die ärztlichen Untersuchungen vorliegen müssen und die Klasse CE dann auch nur für 5 Jahre befristet ist.

Auch muß man wissen, dass dann ab Sept.2014 für Kfz. über 3,5t die gewerblich gefahren werden, eine Weiterbildungspflicht besteht, die auch ab diesem Datum nachgewiesen und im Führerschein eingetragen sein muss.

Siehe auch Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz.